Rechtsprechung
BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Völkerrecht
- openjur.de
Völkerrecht
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- legal-tools.org
Zur Frage einer Geltung des Grundsatzes ne bis in idem im allgemeinen Völkerrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verurteilung - Freiheitsstrafe - Drittstaat - Erneute Verurteilung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Auslieferungsentscheidungen vor dem Hintergrund des Grundsatzes "ne bis in idem"
Besprechungen u.ä.
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OLG München, 10.12.1984 - Ausl 120/86
- OLG München, 10.12.1986 - Ausl 120/86
- BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Papierfundstellen
- BVerfGE 75, 1
- NJW 1987, 2155
Wird zitiert von ... (197) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG - 2 BvM 1/86 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Danach sei hier die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG zwingend geboten: Aus dem Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Juli 1986 (Az. 3 Ausl. Reg. 108/83), mit dem ein unter dem Aktenzeichen 2 BvM 1/86 als Parallelverfahren geführter Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde, ergebe sich, daß der Bundesminister der Justiz als der zuständige Repräsentant des Verfassungsorgans Bundesregierung die Meinung vertrete, der völkerrechtliche ordre public verbiete in Fällen der vorliegenden Art die Auslieferung des Verfolgten an die Türkei.Der Bundesgerichtshof hat die Mitteilung des 4. Strafsenats übermittelt, wonach dieser an seiner im Parallelverfahren 2 BvM 1/86 abgegebene Stellungnahme festhält.
Der Generalbundesanwalt hat weitgehend auf seine ausführliche Stellungnahme vom 18. August 1986 im Parallelverfahren 2 BvM 1/86 verwiesen: Dort hatte er ausgeführt, daß die Nichtberücksichtigung einer vom Verfolgten in einem Drittstaat erlittenen Freiheitsentziehung die Auslieferung nicht unzulässig mache, da weder Regeln des Völkerrechts noch des deutschen Rechts einer Auslieferung des Verfolgten entgegenstünden.
Sie wurden im vorliegenden Fall namentlich durch die Stellungnahme begründet, welche die Bundesregierung durch den Bundesminister der Justiz im genannten Parallelverfahren zu 2 BvM 1/86 abgegeben hatte und auf welche er gegenüber dem Oberlandesgericht München ausdrücklich hingewiesen hat (vgl. BVerfGE 23, 288 [316 ff.]; 65, 1 [14 f.]).
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
Auszug aus BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Ernst zu nehmende Zweifel bestünden dann, wenn das Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans oder den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abwiche (vgl. BVerfGE 23, 288; 64, 1 [14 f.]).Sie wurden im vorliegenden Fall namentlich durch die Stellungnahme begründet, welche die Bundesregierung durch den Bundesminister der Justiz im genannten Parallelverfahren zu 2 BvM 1/86 abgegeben hatte und auf welche er gegenüber dem Oberlandesgericht München ausdrücklich hingewiesen hat (vgl. BVerfGE 23, 288 [316 ff.]; 65, 1 [14 f.]).
Art. 25 GG zufolge sind bei der Gestaltung der innerstaatlichen Rechtsordnung durch den Normgeber und bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts durch Verwaltung und Gerichte die allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu beachten (BVerfGE 23, 288 [300]; 31, 145 [177]; Vorprüfungsausschuß…, Beschluß vom 11. Oktober 1985, EuGRZ 1985, S. 654 [Pakelli]); dies gilt gleichermaßen für das durch Zustimmungsgesetz gebilligte und von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957.
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Tatbestand und Rechtsfolge müssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (st. Rspr. vgl. nur BVerfGE 25, 269 [286]; 45, 187 [228]; 50, 205 [214 f.]).Schließlich ist die Verhängung einer Strafe von 18 Jahren Freiheitsentzug nicht schon als solche grausam, unmenschlich oder erniedrigend (vgl. zum Problem lebenslänglichen Freiheitsentzugs BVerfGE 45, 187).
- BGH, 26.07.1984 - 4 ARs 8/84
Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung nach im Inland eingetretener …
Auszug aus BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Angesichts der Vielgestaltigkeit der Verjährungsregelungen in den einzelnen Rechtsordnungen (…vgl. die Nachweise bei Walter, Neue Verjährungsbestimmungen in deutschen Auslieferungsverträgen, GA 1981, S. 250 ff. [261]) spricht vieles für die Annahme, daß eine allgemeine Regel des Völkerrechts, die eine Auslieferung allein im Hinblick auf den Zeitablauf seit der betreffenden Tat und dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils hinderte, nicht besteht (in diesem Sinne auch der Bundesgerichtshof, NJW 1985, S. 570, 572).Die gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung bleibt von der Möglichkeit unberührt, die Auslieferung im Ermessenswege abzulehnen (BGH, NJW 1985, S. 570, 572; vgl. auch BGHSt 30, 55 [63 f.]).
- BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 990/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung
Auszug aus BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Anhaltspunkte dafür, daß dies den Anforderungen, die der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvR 990/82 zum Auslieferungsverkehr mit der Türkei aufgestellt hat (BVerfGE 63, 197 [208 ff.]), nicht gerecht würde, sind nicht ersichtlich.So hat das Bundesverfassungsgericht mehrmals (BVerfGE 59, 280 [282 ff.]; 60, 348 [355 f.]; 63, 197 [206 ff.]) entschieden, daß die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland bei der Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Auslieferung zwar grundsätzlich von der Wirksamkeit eines dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Strafurteils auszugehen und dessen Rechtmäßigkeit nicht nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des ersuchenden Staates zu überprüfen haben.
- BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83
Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im …
Auszug aus BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Der Kernbereich dieser Anforderungen zählt zu den unabdingbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und ist auch im Auslieferungsverkehr zu beachten (vgl. BVerfGE 63, 332 [337 ff.]). - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
- BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Auszug aus BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Art. 25 GG zufolge sind bei der Gestaltung der innerstaatlichen Rechtsordnung durch den Normgeber und bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts durch Verwaltung und Gerichte die allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu beachten (BVerfGE 23, 288 [300]; 31, 145 [177]; Vorprüfungsausschuß…, Beschluß vom 11. Oktober 1985, EuGRZ 1985, S. 654 [Pakelli]); dies gilt gleichermaßen für das durch Zustimmungsgesetz gebilligte und von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957. - BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 12/77
Strafbarkeit von Bagatelldelikten
Auszug aus BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Tatbestand und Rechtsfolge müssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (st. Rspr. vgl. nur BVerfGE 25, 269 [286]; 45, 187 [228]; 50, 205 [214 f.]). - BVerfG, 11.10.1985 - 2 BvR 336/85
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR
Auszug aus BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Art. 25 GG zufolge sind bei der Gestaltung der innerstaatlichen Rechtsordnung durch den Normgeber und bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts durch Verwaltung und Gerichte die allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu beachten (BVerfGE 23, 288 [300]; 31, 145 [177]; Vorprüfungsausschuß, Beschluß vom 11. Oktober 1985, EuGRZ 1985, S. 654 [Pakelli]); dies gilt gleichermaßen für das durch Zustimmungsgesetz gebilligte und von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957. - BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvL 17/60
Ne bis in idem im innerdeutschen Rechtshilfeverkehr
- BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
- BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvR 1457/81
Auslieferung III
- BGH, 11.03.1981 - 4 ARs 18/80
Ersuchen der italienischen Botschaft um Auslieferung eines österreichischen …
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76
Philippinische Botschaft
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
- BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvM 1/60
Jugoslawische Militärmission
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
(4) Der Schutz des Art. 103 Abs. 3 GG wird dabei allein durch Strafurteile deutscher Gerichte ausgelöst (vgl. BVerfGE 12, 62 ; 75, 1 ; BVerfGK 13, 7 ; 19, 265 ). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Gleichwohl darf die deutsche Hoheitsgewalt die Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde durch andere Staaten reichen (vgl. BVerfGE 59, 280 ; 60, 348 ; 63, 332 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 113, 154 ). - BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
Das bedingt namentlich auch, dass die vollziehende Gewalt und die Gerichte verpflichtet sind, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen "allgemeine Regeln des Völkerrechts" vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft (BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1987 - 2 BvR 1170/83 - ), und dass sie gehindert sind, an einer gegen solche Regeln verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - sowie Hofmann in Umbach/Clemens , a.a.O., Art. 25 RNr. 20).Daneben kann sich eine solche Praxis aber auch in den Akten anderer Staatsorgane, wie solchen des Gesetzgebers oder der Gerichte, bekunden, zumindest soweit ihr Verhalten unmittelbar völkerrechtlich erheblich ist, etwa zur Erfüllung einer völkerrechtlichen Verpflichtung oder zur Ausfüllung eines völkerrechtlichen Gestaltungsspielraumes dienen kann (stRspr. des BVerfG: vgl. u.a. Beschlüsse vom 13. Dezember 1977 - 2 BvM 1/76 - , vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - , vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - und vom 21. Mai 1987 - 2 BvR 1170/83 - sowie Urteil vom 18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 - ).
- BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20
Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
(1) Das Grundgesetz bindet die Bundesrepublik Deutschland mit der Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 und Art. 59 Abs. 2 GG in die internationale Gemeinschaft ein und hat die deutsche öffentliche Gewalt programmatisch auf internationale Zusammenarbeit ausgerichtet (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 75, 1 ; 108, 129 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 123, 267 ; 141, 220 ; vgl. auch BVerfGE 89, 155 ). - OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21
Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Es gebietet damit zugleich, fremde Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 -, BVerfGE 75, 1, 16 f.), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen (BVerfG…, Beschluss vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 -, BVerfGE 108, 129, Rn. 31). - BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19
Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen
Ihrer Gewährleistungsfunktion zugunsten der allgemeinen Regeln des Völkerrechts wäre nicht Genüge getan, wenn der Begriff "Rechtsstreit' eng gefasst, beispielsweise auf kontradiktorische Verfahren begrenzt würde (BVerfG, Beschluss vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86, BVerfGE 75, 1, 11). - BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19
Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden
Es gebietet damit zugleich, fremde Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (BVerfG, Beschluss vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - BVerfGE 75, 1 ). - BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
- BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03
Auslieferung nach Indien
Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil die aufgeworfenen Fragen in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung geklärt sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben deutsche Gerichte in Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ).
Es gebietet damit zugleich, fremde Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1 ), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen.
Es ist daher nicht unerträglich hart im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. oben unter III. 1. und BVerfGE 75, 1 , Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 1994 - 2 BvR 2037/93 -, NJW 1994, S. 2884), wenn der indische demokratische Gesetzgeber den Strafrahmen für diese Straftaten bis zur lebenslänglichen Freiheitsstrafe festgesetzt hat.
Mit der Senatsmehrheit gehen wir davon aus, dass deutsche Gerichte im Auslieferungsverfahren zu prüfen haben, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit sonstigen unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2000 - 2 BvR 1560/00 -, NJW 2001, S. 3111 ).
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
(2) Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG ist bereits dann geboten, wenn das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt, mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfGE 23, 288 ; 64, 1 ; 75, 1 ; 96, 68 ). - BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 955/00
Bodenreform III
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06
Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
- BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 148/11
Doppelbestrafungsverbot (europäisches, transnationales); gesetzlicher Richter; …
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2259/04
Auslieferung IV
- BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09
Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
- BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 1198/03
Napster
- BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 08.05.2007 - 2 BvM 1/03
Völkerrechtliche Notstandseinrede
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
- BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96
DDR-Botschafter
- BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99
Völkermord vor deutschen Gerichten
- BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86
Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BVerfG, 22.11.2005 - 2 BvR 1090/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Vietnam
- BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
- BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 828/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer …
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine …
- BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- BGH, 13.05.1997 - 5 StR 596/96
- BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
- BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19
Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
- BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 2984/09
Nichtannahmebeschluss: Völkerrechtliche Vollstreckungsimmunität eines fremden …
- BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 824/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte …
- OLG Karlsruhe, 19.02.2024 - 301 OAus 136/23
Auslieferung nach Großbritannien
- BVerfG, 26.02.2018 - 2 BvR 107/18
Auslieferung an die Schweiz zum Zwecke der Strafvollstreckung (Wahrung des …
- BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 893/17
Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
- BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 348/16
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2014 - 3 Ausl 108/14
Auslieferung eines in Abwesenheit Verurteilten nach Italien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2014 - 4 A 2948/11
Übergabe eines somalischen "Piraten" an Kenia rechtswidrig
- BVerfG, 16.02.2001 - 2 BvR 200/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungshaftanordnung und -vollzug - …
- OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13
Auslieferungsverkehr mit den USA
- OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 22/08
Auslieferung, Türkei, lebenslange Freiheitsstrafe, Auslieferungshindernisse
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04
Auslieferung nach Weißrussland (Auslieferungsersuchen; Bewilligungsverfahren; …
- BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96
Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …
- BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11
Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvR 1282/21
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 04.03.1994 - 2 BvR 2037/93
Auslieferung wegen Betäubungsmittelhandels nach Griechenland bei drohender …
- BGH, 16.10.2001 - 4 ARs 4/01
Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Erklärung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2020 - 10 S 48.20
Auslieferung eines Deutschen durch Slowenien an die USA; einstweilige Anordnung; …
- BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvR 2486/15
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines …
- LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05
Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von …
- KG, 05.01.2017 - (2A) 3 StE 6/16
Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bei …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10
Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 1058/13
Untersagung von erlaubnispflichtigen wie erlaubnisfreien Flügen in das deutsche …
- BVerfG, 24.10.2003 - 2 BvR 1521/03
Keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen Auslieferung nach Spanien auf …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01
Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
- OLG Hamm, 19.01.2016 - 2 Ausl 168/15
Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina gilt kein grenzüberschreitendes Verbot der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- OLG Karlsruhe, 04.10.2021 - Ausl 301 AR 86/21
Bewilligung der Auslieferung unter Berücksichtigung mitgliedsstaatlicher …
- BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvQ 51/07
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Bestätigung der …
- OLG Hamm, 21.02.2017 - 2 Ausl 27/16
Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda ist zulässig
- OLG Stuttgart, 25.02.2010 - 1 Ausl (24) 1246/09
Unzulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei …
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 3028/95
Ne bis in idem bei Strafverfahren gegen denselben Beschuldigten in Deutschland …
- OLG Hamburg, 26.01.2022 - Ausl 99/20
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines Verfolgten nach …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08
Zur Frage einer extremen Gefahrenlage für Ausländer aus der Demokratischen …
- BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00
Fachgerichtliche Beurteilung der Anwendbarkeit des Globalentschädigungsabkommens …
- BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1938/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 60/03
Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien: …
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 2028/08
Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit …
- OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 213/03
Argentinische Staatsanleihe: Verweigerung der Rückzahlung mit der Berufung auf …
- OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03
Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates; …
- BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 1170/83
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung …
- OLG Stuttgart, 30.07.2015 - 1 Ausl 218/15
Rechtshilfeersuchen eines türkischen Gerichts: Vernehmung einer in der Türkei …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1475/07
Garantie des gesetzlichen Richters und fachgerichtliche Vorlagepflicht bei …
- BVerfG, 22.06.1992 - 2 BvR 1901/91
Auslieferung bei politisch motivierten Straftaten - IRA
- OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 Ausl (A) 308/02
Metin Kaplan
- OLG Brandenburg, 20.12.2019 - 1 AR 26/19
Anordnung der Fortdauer von Auslieferungshaft
- OLG München, 05.06.2019 - 1 AR 403/18
Keine drohende Todesstrafe - Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
- BVerfG, 24.08.2000 - 2 BvR 1430/00
Einstweilige Aussetzung einer Auslieferung wegen möglicherweise …
- BGH, 21.04.2021 - 1 StR 447/20
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft …
- BVerfG, 18.06.2019 - 2 BvR 1092/19
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
- BVerfG, 23.03.2010 - 2 BvR 334/10
Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der …
- LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05
Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr …
- BVerfG, 15.10.2007 - 2 BvR 1680/07
Verfassungsmäßigkeit einer Auslieferung
- BVerfG, 05.06.2001 - 2 BvR 507/01
Berücksichtigung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverfahren
- BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 672/20
Auslieferungshaft (Sicherung des Auslieferungsverfahrens; Ausreichen einer …
- OLG Hamm, 16.02.2017 - 2 Ausl 21/16
Auslieferung eines Verfolgten an die Demokratische Volksrepublik Algerien wegen …
- BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08
Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der …
- OLG Karlsruhe, 12.11.2019 - Ausl 301 AR 82/19
Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren durch Einholung einer Erklärung des …
- OLG Karlsruhe, 10.08.2006 - 1 AK 1/06
Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zur Strafvollstreckung: Nachweis der …
- BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96
Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines …
- BVerwG, 22.05.2017 - 8 B 57.16
Divergenzrüge; Enteignung; Entschädigungserfüllungsanspruch; Freistellung; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 929/03
Togo-Gefahr einer Malariaerkrankung
- OVG Niedersachsen, 04.06.2002 - 11 ME 159/02
Ausnahmefall; Aussetzung der Abschiebung; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; …
- OLG Brandenburg, 04.10.2021 - 1 AR 14/20
Auslieferung eines Tschetschenienkämpfers an Russland unzulässig
- OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 53 AuslA 66/17
Gerichtliche Bewilligung der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an …
- OLG Hamm, 31.01.2017 - 2 Ausl 128/16
Auslieferung; Albanien; Vollstreckung; lebenslange Freiheitsstrafe
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2386/08
Auslieferung eines mutmaßlichen Straftäters an Republik Belarus - Keine …
- OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 1 AK 35/06
Auslieferung: Berücksichtigung der Strafhöhe und der Nichtanrechnung erlittener …
- BVerfG, 20.09.2006 - 2 BvR 799/04
Mangels Vorlageverpflichtung gem Art 100 Abs 2 GG keine Verletzung der Garantie …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94
(Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …
- BVerfG, 31.05.1994 - 2 BvR 1193/93
Auslieferung bei Gefahr menschenunwürdiger Behandlung
- BVerfG, 02.03.2009 - 2 BvR 197/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung in die USA - …
- OLG Köln, 22.08.2008 - 6 AuslA 2/08
Zulässigkeit einer Auslieferung einer vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01
Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
- OLG Brandenburg, 17.09.2018 - 53 AuslA 66/17
Zulässigkeitserklärung einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung nach …
- BVerfG, 24.10.2000 - 1 BvR 1643/95
Art 233 § 11 Abs 3 S 1 EGBGB iVm Art 233 § 12 Abs 2 Nr 2 Buchst c, Abs 3 BGBEG …
- OLG Zweibrücken, 25.10.1995 - 1 Ausl 2/95
- OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 1 AR 14/20
Erklärung der Auslieferung eines Verfolgten an die Russische Föderation zum …
- OLG Nürnberg, 19.03.2014 - 2 Ws 98/14
Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen einer Entscheidung über die Fortdauer von …
- OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10
Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA
- OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 53 AuslA 66/17
Unzulässigkeit der Auslieferung eines russischen Staatsangehörigen an die …
- OLG Brandenburg, 10.04.2019 - 1 AuslA 34/17
- OLG Hamm, 16.04.2014 - 2 Ausl 54/14
Unzulässigkeit der Auslieferung bei zu vollstreckender unerträglich schwerer …
- OLG Brandenburg, 04.06.2020 - 1 AR 10/20
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 207/04
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- VG Aachen, 21.01.2020 - 6 L 1332/19
Asyl; Türkei; organisierter Drogenhandel; nebis in idem; Doppelbestrafung
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 96/08
Abschiebungsverbot, Demokratische Republik Kongo, Kleinkind, Sperrwirkung, …
- OLG Karlsruhe, 14.02.2005 - 1 AK 23/04
Internationale Rechtshilfe: Unzulässigkeit der Auslieferung wegen einer …
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95
Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
- OLG München, 09.04.2021 - 1 AR 285/20
Vorabentscheidungsvorlage an den Europäischen Gerichtshof in einer …
- OLG Hamm, 10.09.2013 - 2 Ausl 95/11
Rumänische Staatsangehörige darf nicht zum Zwecke der Strafvollstreckung nach …
- OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 1 AuslA 34/17
- OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 53 AuslA 57/17
Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur …
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 235/03
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
- OLG Brandenburg, 17.09.2018 - 1 AuslA 34/17
Zulässigkeitserklärung einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung nach …
- OLG Celle, 19.07.2007 - 1 ARs 18/07
Erfordernis der Berücksichtigung einer in einem anderen Verfahren angeordneten …
- OLG Stuttgart, 14.05.2007 - 3 Ausl 87/06
Strafvollstreckung: Unzulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung an die …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2005 - C-397/03
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
- BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 20.99
Kein Abschiebungsschutz für Ahmadis aus Pakistan
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1996 - A 13 S 2248/93
Algerien: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung und illegalen …
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 1 AR 14/20
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge Auslieferung eines Verfolgten an die Russische …
- OLG Brandenburg, 04.02.2021 - 53 Ausl 57/17
- OLG Stuttgart, 11.07.2005 - 3 Ws 1/05
Strafvollstreckung: Anrechnung erlittener Auslieferungshaft
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94
Angola: Asylbeantragung im Ausland, Auslandsaufenthalt bzw Zugehörigkeit zu den …
- OLG Karlsruhe, 07.09.2016 - 1 AK 34/16
Auslieferungsverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien: …
- AG Bernau, 03.08.2007 - 5 Ls 21/07
Jugendstrafrecht: Bildung einer Einheitsjugendstrafe; Verhängung einer …
- OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 236/03
Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung …
- OLG Stuttgart, 19.01.2001 - 3 Ausl 96/00
Identität des Verfolgten; Drohen der Todesstrafe; Wesentliche Verschlechterung
- VGH Hessen, 17.08.1995 - 13 TH 3304/94
Zur Sperrwirkung des AuslG 1990 § 8 Abs 2 S 1; vorläufiger Rechtsschutz gegen …
- BVerfG, 29.12.1994 - 1 BvL 52/92
Unzulässigkeit der Vorlage im Rahmen der konkreten Normenkontrolle bei fehlender …
- OLG München, 21.06.2022 - 1 AR 38/22
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Reichweite bilateraler Auslieferungsabkommen …
- OLG Hamm, 18.02.2014 - 2 Ausl 12/14
Keine Auslieferung in die Türkei bei zu vollstreckender unerträglich harter …
- OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl 19/06
Langjährige Freiheitsstrafe ohne Aussetzung kein Hindernis für Auslieferung in …
- OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 110/03
Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates: …
- OLG Bremen, 03.01.2022 - 1 AuslA 28/20
Zulässige Auslieferung in die Türkei bei Einhaltung der Standards nach EMRK ; …
- OLG Stuttgart, 16.08.2004 - 3 Ausl 59/04
Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung: Verfolgbarkeit der Straftat im …
- OLG Hamm, 19.12.2000 - 4 Ausl 124/00
Auslieferung, ordre public, unangemessen harte Strafe im Ausland zu verbüßen
- OLG Brandenburg, 11.03.2022 - 1 AR 9/22
Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Russische Föderation zum …
- LAG Berlin, 31.08.1992 - 12 Sa 30/92
Betriebsverfassungsgesetz : Geltung für Betriebe der Sowjetischen …
- OLG Brandenburg, 17.12.2020 - 1 AR 30/20
- OLG Karlsruhe, 25.05.2016 - 1 AK 144/15
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines Verfolgten in die …
- OLG Köln, 18.09.2014 - 6 AuslA 39/14
Auslieferung eines Teilnehmers am Tschetschenienkrieg an Russland
- OLG Köln, 28.10.2009 - 6 AuslA 77/09
Auslieferungshindernis nach Belgien zur Strafvollstreckung aus einem vor dieselbe …
- OLG Hamm, 15.05.2001 - 4 Ausl 59/01
Zulässigkeit der Auslieferung; Geltung der inländischen Strafrechtsnormen; …
- OLG Karlsruhe, 09.03.2016 - 1 AK 108/15
Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei; Bestehen eines …
- OLG Köln, 05.04.2012 - 6 AuslA 104/11
Auslieferung eines US-amerikanischen Staatsangehörigen nach Indien
- OLG Köln, 26.11.2004 - Ausl 201/04
Zulässigkeit der Auslieferung nach Russland
- OLG Koblenz, 23.10.2001 - Ausl III 4/01
Auslieferung, Auslieferungshaft, Zulässigkeit, Haftbedingungen, Asylverfahren, …
- OLG Hamm, 05.05.2022 - 2 Ausl 202/21
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zum Zwecke der …
- OLG München, 07.12.2012 - 14 AuslA 1156/12
- OLG Düsseldorf, 16.08.2004 - 4 Ausl (A) 56/03
Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls aus gesundheitlichen Gründen bei …
- BVerfG, 20.09.1993 - 2 BvR 1953/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein sog. Flughafen-Asyl-Verfahren - …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - 11 S 529/93
Zur Abschiebung eines Ausländers unter dem Gesichtspunkt eines …
- OLG Brandenburg, 11.12.2023 - 1 OAus 12/23
- OLG Köln, 22.01.2010 - 6 AuslA 36/09
Zulässigkeit der Auslieferung an die Republik Dagestan
- OLG Hamm, 08.02.2022 - 2 Ausl 74/21
Unzulässige Auslieferung nach Frankreich wegen Haftbedingungen; Keine …
- OLG Bremen, 16.02.2021 - 1 AuslA 25/20
Kein Alibibeweis im Auslieferungsverfahren
- OLG Karlsruhe, 31.10.2019 - Ausl 301 AR 81/19
Auslieferung nach Schottland zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen …
- OLG Hamm, 14.12.2010 - 2 Ausl 50/10
- VG Chemnitz, 16.11.2006 - 3 K 1059/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärte …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1988 - A 12 S 698/85
- OLG Düsseldorf, 26.05.1993 - 4 Ausl (A) 109/93
- OLG Köln, 14.02.2012 - 6 AuslA 16/11
Rechtshilfeverkehr mit der Türkei; Auslieferung zur Vollstreckung
- OLG Köln, 04.10.2010 - 6 AuslA 88/09
- VGH Bayern, 06.03.2007 - 9 B 04.31031
Äthiopien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OLG Hamm, 14.07.2009 - 4 AuslA 153/09
- VG Minden, 28.07.2008 - 10 K 13/08
Anspruch eines libanesischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
- OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 2 AuslA 29/17
- OLG Köln, 17.08.2001 - Ausl 645/01
Auslieferung; Bulgarien; Abwesenheitsurteil
- OLG Hamm, 26.01.2010 - 4 AuslA 61/09
- OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl/19/06
Voraussetzungen der Auslieferung eines Ausländers an seinen Heimatstaat; …
- VG Berlin, 17.07.1995 - 1 A 198.95
Verfahrenshindernis des Verbotes verfahrensbegleitenden Rechtsschutzes in …
- VG Hamburg, 14.06.2012 - 5 A 208/09
Rechtsprechung
EuGH, 11.11.1986 - 313/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Iveco Fiat / Van Hool
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - SCHRIFTLICHER VERTRAG , DER EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG ENTHÄLT UND DER FÜR SEINE VERLÄNGERUNG DIE SCHRIFTFORM VORSIEHT - ...
- EU-Kommission
Iveco Fiat / Van Hool
- Wolters Kluwer
Anwendung einer abgelaufenen Gerichtsstandsvereinbarung; Nach dem Brüsseler Übereinkommen für eine Gerichtsstandsvereinbarung erforderliche Form; Ablauf der Geltungsdauer eines eine Gerichtsstandsvereinbarung enthaltenden Vertrages; Verlängerung einer ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - SCHRIFTLICHER VERTRAG , DER EINE GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG ENTHÄLT UND DER FÜR SEINE VERLÄNGERUNG DIE SCHRIFTFORM VORSIEHT - ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Brüsseler Übereinkommen - Anwendung einer abgelaufenen Gerichtsstandsvereinbarung.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 313/85
- EuGH, 11.11.1986 - 313/85
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2155
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 06.12.2018 - IX ZR 22/18
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang …
Demgemäß bleiben die Parteien auch ohne Einhaltung der von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO aF vorgesehenen Schriftform an die ursprünglich getroffene Gerichtsstandsvereinbarung gebunden, wenn für diese eine entsprechende Einigung der Parteien in der durch Art. 23 EuGVVO aF vorgesehenen Form feststeht und das anwendbare Recht eine Verlängerung des ursprünglichen Vertrags ohne Einhaltung der dafür ausdrücklich vorgesehenen Schriftform zulässt (EuGH, NJW 1987, 2155). - Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-214/89
Powell Duffryn plc gegen Wolfgang Petereit. - Brüsseler Übereinkommen - …
- Urteile vom 11. November 1986 in der Rechtssache 313/85 (Iveco Fiat, Slg. 1986, 3337), und vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 221/84 (Berghoefer, Slg. 1985, 2699).- Urteile vom 14. Dezember 1976 in der Rechtssache 24/76, a. a. O.; vom 19. Juni 1984 in der Rechtssache 71/83 (Tilly Russ, Slg. 1984, 2417) und vom 11. November 1986 in der Rechtssache 313/85, a. a. O. I -.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1994 - C-288/92
Custom Made Commercial Ltd gegen Stawa Metallbau GmbH. - Brüsseler Übereinkommen …
(88) - Urteil vom 14. Dezember 1976 in der Rechtssache 24/76 (Estatis Salotti/RÜWA, Slg. 1976, 1831, Randnr. 7); Randnr. 6 des Urteils Segoura; Urteile vom 6. Mai 1980 in der Rechtssache 784/89 (Porta-Leasing/Prestige International, Slg. 1980, 1517, Randnr. 5); vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 201/82 (Gerling/Amministrazione del tesoro dello Stato, Slg. 1983, 2503, Randnr. 13); vom 19. Juni 1984 in der Rechtssache 71/83 (Tilly Ruß/Nova, Slg. 1984, 2417, Randnr. 14); vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 221/84 (Berghöfer/ASA, Slg. 1985, 2699, Randnr. 13); vom 11. November 1986 in der Rechtssache 313/85 (Iveco Fiat/Van Hool, Slg. 1986, 3337, Randnr. 5). - Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1998 - C-159/97
Castelletti
(76) - Urteile Estasis Salotti, Segoura und Tilly Ruß, a. a. O., und Urteil vom 11. November 1986 in der Rechtssache 313/85 (Iveco Fiat, Slg. 1986, 3337). - OLG München, 29.05.1998 - 23 U 2481/98
Internationale Zuständigkeit; Lugano-Übereinkommen; Handelsrechtsstreit; Örtliche …
Insoweit ermangelt es der schriftlichen Bestätigung der Gerichtsstandsvereinbarungen selbst oder aber der Gesamtheit der übernommenen Vertragsbestimmungen nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 lit. a LGVÜ (EuGH NJW 1987, 2155).